AGB
AGB des Nürnberger Spielkartenverlag
§ 1 Allgemein
1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Warenbestellungen werden nur an Personen ausgeführt, die das 18. Lebensjahr vollendet und somit voll geschäftsfähig sind. Wir sind berechtigt zur Rückfrage, um die Einhaltung dieser Altersgrenze zu gewährleisten.
§ 2 Firmenidentität und Anschrift
Nürnberger-Spielkarten-Verlag GmbH
Oberasbacher Straße 8-10
90513 Zirndorf
HRB: 9054
Registergericht: Amtsgericht Nürnberg
Geschäftsführer: Franz Jurthe
USt.-ID: DE133530619
§ 3 Auftragserteilung
1. Die Abbildung unserer Waren auf der Website stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde per Internet, Fax, Telefon oder E-Mail bei uns bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm das umgehend mit.
2. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und eine evtl. Nichtverfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Für den Fall, dass die Ware für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder technische Probleme seitens unserer Datenbank vorliegen, können wir die Bestellung nicht ausführen und behalten uns den Rücktritt vor. Hierüber werden wir den Kunden umgehend informieren.
3. Wir sind zu Teillieferungen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, berechtigt.
§ 4 Preise
Alle genannten Preise sind Endverbraucherpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Preise beziehen sich auf die jeweils im Internet abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör und/oder Dekoration.
Bei Versendung der Ware wird zusätzlich zum Preis der Ware ein Versandanteil berechnet.
Für evtl. Preisirrtümer, Satz und/oder Druckfehler wird keine Haftung übernommen
§ 5 Lieferzeiten, Verfügbarkeit
1. Wir werden uns bemühen, die Lieferung unverzüglich auszuführen. Sofern nichts Gegenteili-ges ausdrücklich vereinbart worden ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
Wenn wir die Ware nicht auf Lager haben, werden wir eine Lieferfrist angeben. Diese Frist verlängert sich entsprechend bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, sowie sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind.
2. Sollten wir nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei uns ver-fügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, können wir entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware (Ersatzartikel) anbieten oder vom Vertrag zurücktre-ten. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Wir erstatten etwa erhaltene Gegenleistun-gen unverzüglich, wenn der Kunde das Angebot des Ersatzartikels nicht annimmt. Nach Rücktritt vom Vertrag durch uns oder den Kunden werden bereits erhaltene Zahlungen umgehend erstattet.
§ 6 Versand und Kosten
1. Die Versand- und Verpackungskosten werden jeweils bei der Bestellung per Internet auf der Bestellmaske angegeben.
2. Lieferungen ins europäische Ausland oder in nicht EU Länder erfolgen ausschließlich nach Übernahme aller Versand, Zoll und Abfertigungskosten durch den Kunden.
3. Mindestbestellwert
Der Mindestbestellwert beträgt 25,00 EUR. Für Bestellungen kleiner 25,00 EUR wird ein Mindermengenaufschlag in Höhe von 10,00 EUR berechnet.
4. Ein Versand ausserhalb Deutschlands ist nicht vorgesehen.
§ 7 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
1. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Kunde zahlt den Kaufpreis per Vorauskasse.
2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz der Europäische Zentralbank zu fordern.
3. Vertrags- und Rechnungswährung ist ausschließlich der Euro.
§ 8 Rückgabe- und Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, den Artikel unter den angegebenen Bedingungen zurückzugeben
Widerrufsrecht und Folgen
Verbrauchern steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware oder durch Erklärung in Textform ist zu richten an:
Nürnberger-Spielkarten-Verlag GmbH
Oberasbacher Straße 8-10
90513 Zirndorf
Tel.: 0911/96967-0
Fax.: 0911/96967-77
Der Widerruf kann online erfolgen unter:
E-mail: info@nsv.de
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
–zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
–zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Mängelbehaftung
1. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vor-hersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
9. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
§ 10 Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 9 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungs-rechts nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Datenschutz
Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns im Rahmen des Bestellvorgangs überlassenen personenbezogenen Daten für vertragliche Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen zu.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Nürnberg, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Ge-richtsstand des Kunden zu klagen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten die AGB unvollständig sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
———
AGB des Onlineshops
Der Onlineshop des Nürnberger Spielkartenverlags wird betrieben von forHeads-network – Robert Letsch & Frank Noack GbR, nachfolgend forHeads-network genannt. Für die Geschäftsbeziehung zwischen forHeads-network und dem Besteller gelten – auch für zukünftige Geschäfte – ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von forHeads-network schriftlich bestätigt werden.
§ 1 Vertragsschluss und Rücktritt
Alle Angebote von forHeads-network sind freibleibend und unverbindlich. Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn wir durch Lieferung der Ware die Annahme der Bestellung erklären oder eine Auftragsbestätigungsemail schicken. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist forHeads-network zum Rücktritt berechtigt.
§ 2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
forHeads-network
Robert Letsch & Frank Noack GbR
-Retouren-
Schokholtzstr. 6
06217 Merseburg
Deutschland
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht:
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
3. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.
Als besonderen Service bieten wir Ihnen eine kostenfreie (für Rücksendungen mit über 40 € Warenwert) oder sehr kostengünstige (für Rücksendungen unter 40 € Warenwert) und sichere Retourabwicklung an, wenn Sie uns vor einer eventuellen Rücksendung zunächst telefonisch unter +49 (0) 180 50 55 77 5 (0,14 €/min aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunktarife max. 0,42 €/min) kontaktieren. Sie erhalten dann einen Paketaufkleber von uns per Post, den Sie außen auf der Rücksendung anbringen können. Das Paket brauchen Sie dann nur noch Ihrem DHL-Paketboten oder direkt auf der Postfiliale übergeben und die Rücksendung wird schnell und vollständig versichert mit nachvollziehbarem Leitcode an uns zurückübermittelt. Ihr normales Widerrufsrecht wird durch diesen Service nicht eingeschränkt.
§ 3 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung vom Empfänger entgegengenommen wird, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist, sofern sie gemacht werden, sind unverbindlich, wenn der Liefertermin nicht durch forHeads-network verbindlich zugesagt wurde. Erfolgt eine Rücksendung einer Lieferung aufgrund falscher oder unvollständig gemachter Adressangaben durch den Kunden, erfolgt ein erneuter Versand durch forHeads-network nur dann, wenn der betreffende Kunde seine korrekte Adresse mitteilt und die jeweils gültige, höchste Versandkostenpauschale für das Land der angegebenen Zieladresse erneut erstattet. Die Versandkostenpauschale ist auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn der Warenwert über der Grenze für versandkostenfreie Lieferungen liegt. Alternativ ist der Kunde berechtigt, eine Erstattung der von ihm ggf. geleisteten Zahlung zu verlangen, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5 EUR.
§ 5 Leistungsvorbehalt
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 6 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Der Kaufpreis wird sofort, ohne Abzug von Skonto mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Lastschriftverfahren, Überweisung oder Nachnahme zahlen. Für Kunden außerhalb Deutschlands ist die Zahlung per Kreditkarte mittels Paypal möglich. Bei Zahlung per Lastschriftverfahren wird das Bankkonto des Kunden nach Auftragseingang belastet. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist forHeads-network berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils gültigen Diskontzinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Falls forHeads-network ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist forHeads-network berechtigt, diesen geltend zu machen. Sollte der Einzug des Geldes beim Lastschriftverfahren nicht möglich sein und forHeads-network dadurch zusätzliche Kosten entstehen, ist forHeads-network berechtigt, dem Besteller diese Kosten und eine Aufwandspauschale von 5 Euro in Rechnung zu stellen.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder von forHeads-network anerkannt sind.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware Eigentum von forHeads-network
§ 9 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von forHeads-network zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist der Kunde nach eigener Wahl berechtigt, Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Ist forHeads-network dazu nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. forHeads-network haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet forHeads-network nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von forHeads-network ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus § 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß § 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern forHeads-network fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die gestzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 10 Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben. forHeads-network verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Käufer. Zu diesem Zweck behält sich forHeads-network auch das Recht vor, zur Absicherung des Ausfallrisikos die Bonität des Kunden durch einen externen Dienstleister einschätzen zu lassen, der seinerseits verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten nicht weiterzugeben. Die Änderung oder Löschung personenbezogener Daten ist jederzeit per eMail an info@forHeads-network.de möglich.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten ist Merseburg. forHeads-network ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
§ 12 Informationen zur Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.